BayernSPD-Vorsitzender Pronold warb für ein Ja zum Koalitionsvertrag
Im vollbesetzten Christkönigsaal diskutierte die unterfränkische SPD am Sonntag über den Koalitionsvertrag mit dem bayerischen Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold. Die beiden Vorsitzenden der SPD Schweinfurt/Kitzingen, Ralf Hofmann, und SPD Rhön/Haßberge, Jürgen Hennemann, hatten ihre Mitglieder zu der zentralen unterfränkischen Veranstaltung zu diesem Thema eingeladen.
Florian Pronold, der bayerische SPD-Vorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Verhandlungskommission, war gekommen um die Möglichkeiten und Grenzen des Koalitionsvertrags zu erläutern.
Offen und direkt sprach er auch die Dinge an, die die SPD nicht gerne dort sieht, wie z.B. die PKW-Maut für Ausländer. Diese sah er allerdings noch lange nicht verwirklicht, weil die Umsetzung schwierig bis unmöglich sei. Die CSU habe dies schon 1984 gefordert. Nachdem seither nichts passiert sei, sehe er diesem Thema relativ gelassen entgegen. Pronold stellte aber auch fest, dass dieser Koalitionsvertrag eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage. Das sei anhand des Wahlergebnisses weitaus mehr, als man erwarten hätte können. Auch er sei gegenüber einer großen Koalition am Anfang sehr skeptisch gewesen. Mittlerweile sehe er die Chancen der Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele und werbe daher für ein Ja zum Koalitionsvertrag.
Es wurde leidenschaftlich, auch kontrovers, aber immer sachlich und fair diskutiert. Auch viele Medienvertreter waren anwesend und wollten hautnah miterleben, wie dien SPD diskutiert und eventuell Rückschlüsse daraus auf das Ergebnis des Mitgliedervotums ziehen.
Stephan Kuserau, der am Vortag gewählt SPD-Oberbürgermeisterkandidat wie auch Schäffler-Betriebsratsvorsitzender Norbert Lenhard sprachen sich für ein Ja zum Koalitionsvertrag aus. Als Gewerkschafter sähen sie mit diesem Koalitionsvertrag erstmals eine Chance den Mindestlohn tatsächlich durchzusetzen. Wenn die SPD jetzt diese Chance vergäbe, wäre das erst mal für längere Zeit vom Tisch. Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar und die Landtagsabgeordnete Kathi Petersen sprachen sich für den Koalitionsvertrag aus. Sie bewerten die Chancen höher als die „Kröten“, die zu schlucken wären. Auch Jochen Kraft stellte fest, dass bei eventuellen Neuwahlen am Infostand für den Mindestlohn werben müsste, und sich dann fragen lassen müsste, „warum habt Ihr ihn nicht gemacht? Ihr hattet die Chance!“
Skepsis bis Ablehnung kam dagegen von den Jusos, vor allem wegen einer fehlenden Steuererhöhung für große Einkommen. Das sei für sie eine Frage der Gerechtigkeit. Der weitaus größte Teil der anwesenden knapp einhundert SPD-Mitglieder sahen im Koalitionsvertrag doch die wichtigsten SPD-Forderungen wie Mindestlohn, Änderungen bei der Rente und einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund umgesetzt und sprachen sich für die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag aus.